Tarifvertrag - normative Wirkung

 Information 

1. Allgemeines

Der Tarifvertrag gilt in der Regel nur zwischen den beiderseits tarifgebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags entfalten bei Tarifbindung eine unmittelbare und zwingende Wirkung. Das heißt: Tarifnormen gelten in diesem Fall wie ein Gesetz (= normative Wirkung). Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich insoweit strikt an die tariflichen Vorgaben halten. Es sei denn, der Tarifvertrag enthält für abweichende Vereinbarungen eine Öffnungsklausel oder die Parteien des Arbeitsvertrags treffen eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers (§ 4 Abs. 3 TVG; s. dazu auch die Stichwörter Tarifvertrag - Günstigkeitsprinzip und Tarifvertrag - Öffnungsklausel).

Praxistipp:

Tarifverträge legen die Mindestarbeitsbedingungen und die Mindestentgelte nach unten hin fest. Nach oben hin lassen sie dagegen genügend Spielraum für kreative betriebliche Lösungen. So können beispielsweise als Leistungsanreiz zusätzlich zum Tarifentgelt Prämien und Provisionen vereinbart werden. Die "Umwandlung" fester tariflicher Entgelte - und sei


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