Tarifvertrag - Günstigkeitsprinzip

 Information 

1. Allgemeines

Der Tarifvertrag wirkt zwischen tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unmittelbar und zwingend. Die normative Wirkung tariflicher Regelungen lässt den Parteien des Arbeitsvertrags für eigene Lösungen bloß bedingt Spielraum. Das TVG erlaubt mit § 4 Abs. 3 andere Abmachungen nur, "soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten." In diesem Stichwort geht es um die zweite Alternative des § 4 Abs. 3 TVG: das Günstigkeitsprinzip (zur ersten Alternative: Tarifvertrag - Öffnungsklausel). Gleich vorab sei der Hinweis erlaubt, dass die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nicht immer einfach ist.

Praxistipp:

Die Rechtsprechung stellt beim Günstigkeitsvergleich darauf ab, ob die arbeitsvertragliche Abmachung bei abstrakter, objektiver Betrachtung die günstigere ist. Es kommt nicht darauf an, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ihre Abmachung subjektiv für günstiger halten oder die andere Abmachung nur im konkreten Einzelfall günstiger ist. So


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