Schmiergeld - Öffentlicher Bereich

 Information 

1. Schmiergeld-Verbote im öffentlichen Bereich

Nach § 43 BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz) darf kein Beamter, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung seines gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

Ähnlich§ 71 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz), wonach Beamtinnen und Beamte auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen und Ausnahmen der Zustimmung der obersten oder letzten obersten Dienstbehörde bedürfen.

Wer gegen das Verbot verstößt, hat gem. § 71 Abs. 2 BBG auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen


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