Checkliste - Betriebsratsarbeit: Beratungskosten bei Betriebsänderungen

 Arbeitshilfe 
  1. Rechtsgrundlagen:

  2. Voraussetzungen:

    • Vorliegen einer Betriebsänderung

    • Unternehmen mit mehr als 300 AN

    • in Unternehmen mit weniger AN ergibt sich ein Anspruch auf die Hinzuziehung eines externen Beratungsunternehmens aus § 80 Abs. 3 BetrVG

  3. Inhalt:

    • Betriebsrat kann ein externes Unternehmen zur Beratung hinzuziehen

  4. Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch den Betriebsrat:

    • Der Betriebsrat kann mit externen Beratern im eigenen Namen wirksame Verträge schließen, aus denen er selbst berechtigt und verpflichtet wird, sofern sich diese Verträge im Rahmen des ihm nach dem BetrVG übertragenen Wirkungskreises bewegen (BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11).

    • Eine Überschreitung der Grenzen liegt dann vor, wenn und soweit die vereinbarte Beratung in ihrer konkreten Ausgestaltung für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats im Einzelfall nicht erforderlich ist und ihr daher kein korrespondierender Erstattungs- oder Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber


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