Checkliste - Tarifvertrag: Tarifeinheit

 Arbeitshilfe 

1. Hintergrund

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2010 seinen zuvor vertretenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben (BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08).

Diese Rechtslage barg die Gefahr, dass die Gewerkschaften aufgrund der im Betrieb herrschenden Tarifkollision der ihnen durch Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden konnten.

Der Gesetzgeber hat daher die Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz geregelt.

2. Rechtsgrundlage

3. Herstellung der Tarifeinheit

Es besteht das folgende Stufenverhältnis:

  • Es ist zunächst Aufgabe der Tarifvertragsparteien, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden.

  • Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4062) kann dies insbesondere wie folgt erreicht werden:

    • Die Gewerkschaften stimmen ihre jeweiligen Zuständigkeiten ab und ihre Tarifverträge gelten somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen (sog. gewillkürte Tarifpluralität).

    • Die Gewerkschaften verhandeln gemeinsam ihre Tarifverträge in einer Tarifgemeinschaft.

    • Die Gewerkschaften schließen – ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein – inhaltsgleiche Tarifverträge ab.

    • Eine


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