Soziale Angelegenheiten - Werkwohnungen

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung (Benennung des Begünstigten im Einzelfall) und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen sind alle Bedingungen, die den Inhalt des Mietvertrags betreffen, einschließlich der Hausordnung. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auch auf die Vergabe und die Kündigung einzelner Wohnungen.

Beim Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG handelt es sich systematisch um einen Unterfall vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Denn derartige Wohnungen sind ebenso Sozialeinrichtungen. Das Mitbestimmungsrecht soll eine gerechte Verteilung der Leistungen des Arbeitgebers sicherstellen. Darüber hinaus trägt es dem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers Rechnung, der wegen der Nutzung einer Werkswohnung über seine arbeitsvertragliche Beziehung hinaus auch im privaten Bereich mit Entscheidungen


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