Arbeitskampf - Tariflicher Sozialplan

 Normen 

§ 77 BetrVG

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

 Information 

Der Begriff des tariflichen Sozialplans meint einen Tarifvertrag mit einem sozialplanhaltigen Inhalt - auf den ersten Blick ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung ist ein tariflicher Sozialplan aber zulässig und auch mit dem Mittel des Streiks durchsetzbar.

Im Falle von Betriebsänderungen ist es die originäre Aufgabe der Betriebsparteien, die notwendigen Vereinbarungen in Form des Interessenausgleichs und Sozialplans zu treffen. Die entsprechenden Regelungen in §§ 111 ff. BetrVG könnten deshalb eine Sperrwirkung begründen, mit der Folge, dass in einem Unternehmen nur der Betriebsrat und die Geschäftsführung zur Regelung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Betriebsänderung befugt sind. Das Bundesarbeitsgericht aber hat sich auf einen anderen Standpunkt gestellt (BAG, 06.12.2006, 4 AZR 798/05): Die Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die von


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