Ausländische Arbeitnehmer - Asylberechtigte

 Information 

1. Allgemeines

Der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen hält an. Die Aussicht dieser Menschen, in der Bundesrepublik eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit auszuüben, ist von Fall zu Fall verschieden. Das AufenthG unterscheidet hier zwischen einer selbstständigen Tätigkeit, einer "Beschäftigung im Sinne von § 7" SGB IV (§ 2 Abs. 2 AufenthG) und einer Tätigkeit als Beamter. Und Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV ist in der Regel "die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis." Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV "eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Praxistipp:

Wer illegal ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, läuft schnell Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Bei Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen drohen nicht nur Geldbußen. Es gibt auch Fälle, in denen Zuwiderhandlungen mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe geahndet


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