Mustertext - Betriebsratsarbeit: Wirksamkeit Beschluss bei Anfechtung der Betriebsratswahl

 Arbeitshilfe 

Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats vom ______ / Anfechtung der Betriebsratswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben am ______ erklärt, dass Sie den Beschluss des Betriebsrats vom ______ nicht anerkennen, da die Betriebsratswahl vom ____ derzeit angefochten wird / angefochten wurde.

Dazu ist Folgendes zu sagen: Ein erfolgreiches Anfechtungsverfahren hat - im Gegensatz zur Feststellung der Nichtigkeit - keine rückwirkende Kraft. Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat daher mit allen Rechten und Pflichten im Amt.

[Variante 1:]

Zugleich ist dieser Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG zur Bestellung eines Wahlvorstandes verpflichtet. Denn Ziel einer Anfechtung ist nicht die Beseitigung des Betriebsrats, sondern die Wiederholung der Wahl unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.

[Variante 2:]

Die Entscheidung des


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