1.Allgemein

• Grundsätzlich ist das Recht der äußeren Erscheinung durch Art. 2 GG geschützt:

  „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

• Das Tragen eines Kopftuches / einer Burka oder Ähnliches ist zudem geschützt durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)

• Im Europäischen Recht: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK))

2.Rechtsgrundlage des Arbeitgebers zum Erlass eines Kopftuchverbots

• Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

3.Zulässigkeit des Erlasses eines Kopftuchverbots durch den Arbeitgeber

• Es ist zwischen den Grundrechten der beiden Arbeitsvertragsparteien abzuwägen:

  • Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches dann verbieten kann, wenn er in seinem Unternehmen allgemein das Tragen jeglicher religiöser Zeichen untersagt, d.h. z.B.