Kündigungsschutzklage - Streitwert

 Information 

1. Allgemeines

Der Maßstab für Anwalts- und Gerichtsgebühren ist der so genannte "Streitwert". Die Höhe dieses Streitwerts richtet sich in der Regel nach dem vom Kläger verfolgten wirtschaftlichen Interesse. Das ist bei Kündigungsschutzklagen der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den vom Arbeitgeber vorgegebenen Kündigungszeitpunkt hinaus. Um das wirtschaftliche Interesse gebührenmäßig nicht ausufern zu lassen, sieht das Gerichtskostengesetz (GKG) für die Berechnung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage in § 42 Abs. 2 Satz 1 die verbindliche Regelung vor: "höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts". Für die Beantwortung der Frage, welche Entgeltbestandteile zum Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG gehören, gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Vom Ansatz her ist davon auszugehen, dass "Arbeitsentgelt" nur das Entgelt ist, dass sich auf die


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