Kündigungsschutzklage - Rechtsweg

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer muss seine Kündigungsschutzklage vor einem Arbeitsgericht erheben. Die staatliche Gerichtsverfassung gibt ihm auf, sie beim sachlich, örtlich und funktional zuständigen Gericht einzureichen. Das ist am sinnvollsten das Arbeitsgericht des Beschäftigungsortes, § 48 Abs. 1a ArbGG. Unter mehreren zuständigen Arbeitsgerichten hat der klagende Arbeitnehmer die Wahl - wobei die Betonung hier auf dem Wort "zuständigen" liegt. Sachlich ist für KSchG-Kündigungsschutzklagen immer die Arbeitsgerichtsbarkeit richtig, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) ArbGG. Örtlich ist zunächst das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bereich der Arbeitgeber seinen Sitz hat (wenn § 48 Abs. 1a ArbGG nicht greift). Funktional gehört eine Kündigungsschutzklage immer vor das - erstinstanzliche - Arbeitsgericht.

Praxistipp:

Es passiert immer wieder, dass eine Kündigungsschutzklage erst auf den letzten Drücker und dann auch noch vor dem falschen Arbeitsgericht erhoben wird. Das macht eine Kündigungsschutzklage nicht unzulässig. Es reicht


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