Kündigungsschutz - Konsultationsverfahren

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 KSchG eine so genannte Massenentlassungsanzeige machen, wenn er - abhängig von der Größe seines Betriebs - mehrere Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Die Agentur für Arbeit soll aufgrund dieser Anzeige die Möglichkeit bekommen, auf die drohende Arbeitslosigkeit mehrerer Arbeitnehmer reagieren zu können. Das Gesetz nimmt den Arbeitgeber aber nicht nur gegenüber der Arbeitsagentur in die Pflicht. Er muss auch seinen Betriebsrat über die beabsichtigte Maßnahme informieren und mit ihm Möglichkeiten beraten, "Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern" (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG).

Praxistipp:

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen eine Menge von Anzeige-, Auskunfts- und Beratungspflichten (u.a. aus §§ 102, 111 BetrVG und § 17 Abs. 2 KSchG). Obwohl diese Pflichten unterschiedliche Sachverhalte betreffen und


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