Checkliste - Wettbewerbsverbot

 Arbeitshilfe 

1. Wettbewerbsverbot während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

  • Arbeitnehmer darf keine Tätigkeit ausüben, mit der er in Konkurrenz zu dem Arbeitgeber tritt.

  • Rechtsgrundlagen: §§ 60, 61 HGB, die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind.

  • Erstreckt sich auf eine selbstständige Tätigkeit sowie eine Anstellung bei einem Konkurrenzunternehmen

  • Zeitlich gilt das Wettbewerbsverbot während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses.

  • Dies bedeutet für den Zeitraum nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung Folgendes (BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13):

    • Ein Arbeitnehmer darf grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausgeübt haben, falls sich die Kündigung später als unwirksam herausstellt.

    • Er ist in der Regel auch während des - für ihn erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden.

    • Aber: Auf diese Besonderheiten ist bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses


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