Kündigungsschutz - Verzicht

 Information 

1. Allgemeines

Der staatliche Kündigungsschutz ist zwingend. Die Parteien des Arbeitsvertrags dürfen ihn nicht einschränken. Das gilt sowohl für den allgemeinen als auch für den besonderen Kündigungsschutz - vor Ausspruch einer Kündigung. Ist die Kündigung erst mal in der Welt, darf ein Arbeitnehmer schon auf seinen Kündigungsschutz verzichten. Er muss ja auch nicht in jedem Fall eine Kündigungsschutzklage erheben.

Praxistipp:

Kritiker bemängeln oft, dass der staatliche Kündigungsschutz ein Einstellungshindernis sei. Trotzdem ist es nicht zulässig, die gesetzliche "Beschäftigungsbremse" zu lockern oder zu lösen. Auch noch so gut gemeinte Absprachen contra legem sind nichtig. Soweit kein vorzeitiger besonderer Kündigungsschutz greift, sollte daher konsequent in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten die Entscheidung für oder gegen einen neuen Mitarbeiter fallen. Eine Probezeitkündigung braucht in der Regel nur form- und fristgerecht zu sein.


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