Kündigungsschutz - Diskriminierung

 Information 

1. Einführung

Der Arbeitgeber hat viele Gründe, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Kündigung von Arbeitnehmern muss im KSchG-Anwendungsbereich sozial gerechtfertigt sein. Das ist sie, wenn dafür betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen. Außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs gelten diese strengen Maßstäbe nicht. Hier müssen Kündigungen in der Regel nur frist- und formgerecht sein - wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift. Unabhängig von der Frage, ob der allgemeine oder ein besonderer Kündigungsschutz besteht, darf eine Kündigung nicht gegen Diskriminierungsverbote des AGG verstoßen.

Praxistipp:

Wenn es keine gesetzliche Begründungspflicht (z.B. in § 22 Abs. 3 BBiG und § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG) gibt, sollte die schriftliche Kündigungserklärung möglichst schlank gehalten und auf jegliche Begründung verzichtet werden. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem gekündigten Mitarbeiter die Gründe für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses


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