Kündigungsschutzprozess - Gütetermin

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber hat den gesamten Kündigungsschutzprozess auf eine gütliche "Einigung der Parteien" angelegt (§ 54 ArbGG). Die gütliche Einigung soll nach § 57 Abs. 2 ArbGG "während des ganzen Verfahrens angestrebt werden." Das ist nicht immer leicht - treffen doch gerade bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung Positionen aufeinander, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Berücksichtigt man als Arbeitgeber aber, dass die einvernehmliche Lösung des Konflikts das vom Gesetzgeber ins ArbGG hineingeschriebene Ziel des Kündigungsrechtsstreits ist, kann man sich danach verhalten und seine Taktik und Strategie entsprechend ausrichten.

Praxistipp:

Vor deutschen Arbeitsgerichten wird mündlich verhandelt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. den einschlägigen ZPO-Bestimmungen). Das gilt auch für den Gütetermin. Obwohl so eine Güterverhandlung in der Regel nur eine Viertelstunde dauert,


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