Kündigungsschutzprozess - Anerkenntnis

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss den Kündigungsrechtsstreit - womöglich gar über mehrere Instanzen - nicht bis zum Urteil führen. Die ArbGG- und ZPO-Vorschriften geben ihm die Möglichkeit, den mit der Kündigungsschutzklage verfolgten Anspruch anzuerkennen. Das Anerkenntnis kann vor, in oder nach der Güteverhandlung erklärt werden. Anerkannt wird dabei nur der prozessuale Anspruch. So hat das Anerkenntnis im Kündigungsrechtsstreit keine materiell-rechtliche Wirkung.

Praxistipp:

Wer den mit der Kündigungsschutzklage verfolgten Anspruch prozessual anerkennt, vergibt sich damit nichts. Das Anerkenntnis führt nicht dazu, dass das vom klagenden Arbeitnehmer behauptete Nichtbestehen etwaiger Kündigungsgründe festgeschrieben wird. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, nach seinem Anerkenntnis erneut zu kündigen - sogar mit den gleichen, nun aber erfolgversprechend nachgebesserten Kündigungsgründen. Ein schnelles Anerkenntnis sichert dem Arbeitgeber allerdings finanzielle Vorteile.

Erkennt der Arbeitgeber


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