Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer greift mit seiner Kündigungsschutzklage eine (oder mehrere) Kündigung(en) des Arbeitgebers an. Die angegriffenen Kündigungen legen den Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage fest. Das, was der Arbeitnehmer mit seiner Klage erreichen will, ist die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung(en) des Arbeitgebers nicht aufgelöst ist (§ 4 Satz 1 KSchG). Die KSchG-Kündigungsschutzklage lässt sich sogar mit einer allgemeinen, umfassenden Feststellungsklage nach § 256 ZPO verbinden.

Praxistipp:

Der Arbeitnehmer wehrt sich in der Regel gegen eine ganz bestimmte Kündigung seines Arbeitgebers. In diesem Fall ist für eine allgemeine Feststellungsklage kein Ansatzpunkt, weil ja kein anderer Beendigungstatbestand in Frage kommt. Nun ist es nicht gerade selten, dass einer bereits erklärten Kündigung eine oder mehrere hinterhergeschoben werden. Beziehen sich diese Kündigungen auf andere Kündigungssachverhalte, muss der Arbeitnehmer diese Kündigung(en) ebenfalls angreifen - sonst tritt die Wirksamkeitsfiktion


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