Kündigungsschutzklage - Klageverzicht

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen. Die §§ 3 ff. KSchG geben ihm nur ein Recht, die Sozialwidrigkeit seiner Kündigung feststellen zu lassen. Das Gesetz sieht dabei vor, dass so eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung bei Gericht sein muss (§ 4 Satz 1 KSchG). Verpasst ein Arbeitnehmer die 3-wöchige Klagefrist, gilt seine Kündigung als von Anfang an wirksam, § 7 Halbs. 1 KSchG. Eine Fiktion, die der Arbeitgeber mit einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG ganz gezielt für sich nutzen kann.

Praxistipp:

Genauso wenig, wie Mitarbeiter verpflichtet sind, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, sind sie - auch auf noch so starkes Drängen des Arbeitgebers - nicht gehalten, einen Klageverzicht zu erklären. Sie verschlechtern damit ihre vom KSchG vorgesehene Rechtsposition. Das BAG


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?