Kündigungsschutzklage - Klagerücknahme

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer ist rechtlich nicht verpflichtet, seine einmal erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Ende durchzuführen. Die Rücknahme der Klage ist nicht nur bloße Möglichkeit, sondern in mehr oder weniger aussichtslosen Fällen die einzig sinnvolle Alternative. Das Gesetz verbindet mit der Klagerücknahme allerdings eine für den Kläger nachteilige finanzielle Folge: er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen - soweit nicht bereits rechtskräftig über sie entschieden wurde oder sie aus anderem Grund dem Beklagten aufzuerlegen sind (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Praxistipp:

Erhebt der Kläger zu voreilig Klage, gilt für seine Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO: "Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen".

Nimmt der Kläger seine Klage zurück, "ist der Rechtsstreit als nicht anhängig


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