1. Begriffsbestimmung:

Besonderer Betriebsrat eines Unternehmens (= rechtliche Einheit bzw. Firma) mit mehreren Betriebsräten an verschiedenen Standorten. Der GBR ist den örtlichen Betriebsräten nicht vorgesetzt oder übergeordnet.

2. Voraussetzungen:

§§ 47 - 53 BetrVG

3. Voraussetzungen der Einrichtung:

• In einem Unternehmen bestehen mehrere Betriebe bzw. Standorte, in denen jeweils ein örtlicher Betriebsrat eingerichtet ist.

4. Einrichtung:

• Der Gesamtbetriebsrat ist eine ständige Einrichtung.

• Es gibt keine Amtszeit.

• Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist (BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12).

5. Errichtung:

• Durch Initiative des Betriebsrats des Unternehmenshauptsitzes oder – sofern dieser nicht besteht – durch den Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs.

• Dieser Betriebsrat muss zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des