Checkliste - Arbeitsverhältnis: Schwarzarbeit

1. Rechtsgrundlage

2. Begriffsbestimmung (§ 1 SchwarzArbG)

Schwarzarbeit leistet, wer aufgrund einer Dienst- oder Werkleistung

  • als Arbeitgeber oder Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

  • als Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialversicherungsträger nicht erfüllt,

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt,

  • ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Schwarzarbeit leistet gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 SchwarzArbG daneben auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem SGB III zu Unrecht bezieht.

3. Nichtigkeit des Vertrags

  • Vertrag ist nichtig, wenn entweder der Auftraggeber und Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen haben oder ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers vorliegt, den der Auftraggeber kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.


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