1. Anspruch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses:

• Wenn nicht gesondert geregelt:
• Art des Zweckes entscheidend für Anspruch auf Sonderleistung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Fehlen einer gesonderten Regelung
• verschiedene Zwecke möglich
  • Zusätzliche Vergütung Anspruch (-)
  • Belohnung der Betriebstreue: Anspruch (+)
  • Mischung aus beidem: Anspruch (+)

2. Kürzung für krankheitsbedingte Fehlzeiten

• gesetzliche Regelung: § 4a EFZG
  • Voraussetzung: schriftliche Vereinbarung durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag
  • Umfang: Kürzung für jeden Krankheitstag in Höhe von ? des Arbeitsentgeltes, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt
• besondere Kürzungsvereinbarung entbehrlich
  • bei Vereinbarung des 13. Monatsgehaltes als "arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung" >> Folge: kein Anspruch auf Sonderleistung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

3. Kürzung / Aufhebung wenn Anspruch auf betrieblicher Übung beruht

• Änderung durch die Erklärung des Widerrufs / Freiwilligkeitsvorbehalts:

  • Grds. zulässig, auch im Formulararbeitsvertrag.

  • Aber die Rechtsprechung hat Vorgaben erlassen. Danach sind folgende