Checkliste - Sonderzahlungen: Kürzung und Aufhebung des Anspruchs

 Arbeitshilfe 

1. Anspruch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses:

  • Wenn nicht gesondert geregelt:
  • Art des Zweckes entscheidend für Anspruch auf Sonderleistung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Fehlen einer gesonderten Regelung
  • verschiedene Zwecke möglich
    • Zusätzliche Vergütung Anspruch (-)
    • Belohnung der Betriebstreue: Anspruch (+)
    • Mischung aus beidem: Anspruch (+)

2. Kürzung für krankheitsbedingte Fehlzeiten

  • gesetzliche Regelung: § 4a EFZG
    • Voraussetzung: schriftliche Vereinbarung durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag
    • Umfang: Kürzung für jeden Krankheitstag in Höhe von ? des Arbeitsentgeltes, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt
  • besondere Kürzungsvereinbarung entbehrlich
    • bei Vereinbarung des 13. Monatsgehaltes als "arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung" >> Folge: kein Anspruch auf Sonderleistung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

3. Kürzung / Aufhebung wenn Anspruch auf betrieblicher Übung beruht

  • Änderung durch die Erklärung des Widerrufs / Freiwilligkeitsvorbehalts:

    • Grds. zulässig, auch im Formulararbeitsvertrag.

    • Aber die Rechtsprechung hat Vorgaben erlassen. Danach sind folgende


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