Kündigungsschutz - Beschäftigungsanspruch

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat sich im Arbeitsvertrag verpflichtet, seinen Mitarbeiter mit bestimmten Tätigkeiten zu beschäftigen. Die Zahlung von Arbeitsentgelt allein genügt nicht. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch besteht (s. dazu BAG, 27.02.1985 - GS 1/84). Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch greift nicht nur während des Arbeitsverhältnisses, sondern auch nach einer - sei es fristlos, sei es fristgemäß - erklärten Kündigung.

Praxistipp:

Die Abwägung betroffener Interessen ist nicht immer leicht. Sind die Gefahren, die der Arbeitgeber für seinen Betrieb fürchtet, wirklich so gravierend, wenn der Arbeitnehmer weiter arbeitet? Ist das Beschäftigungsinteresse des Mitarbeiters wirklich so hoch anzusetzen, dass es das Arbeitgeberinteresse an seiner Nichtbeschäftigung aussticht? Die Fragen lassen sich für eine einseitige Freistellung oft nur schwer beantworten. Das Sinnvollste ist es daher, mit dem Arbeitnehmer


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