Mustertext - Betriebsübergang: Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil

 Arbeitshilfe 

Betriebsübergang: Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Betriebsrat der Firma ________________

__________ (Ort, Datum)

An die Geschäftsführung/Personalführung der Firma ______________________

- im Hause -

Zuordnung von Frau / Herrn ____ zu dem Betrieb / Betriebsteil _____

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Betriebsübergangs des Betriebs / Betriebsteils ______ auf das Unternehmen ist es bezüglich der Zuordnung von Frau / Herrn ____ zu dem Betrieb / Betriebsteil ______ zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen gekommen.

  • Variante 1:

    Nach Ihrer Ansicht ist Frau / Herr ____ dem Betrieb / Betriebsteil ______ zugeordnet, das Arbeitsverhältnis würde insofern von dem Betriebsübergang erfasst.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11) kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an.

    Dieser liegt hier konkludent durch den Einsatz von Frau


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