Checkliste - Betriebsratsarbeit: Betriebsausschuss

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage: § 27 BetrVG

2. Zwingende Einrichtung

  • Betriebe mit mehr als neun oder mehr Betriebsratsmitglieder

  • Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.

3. Mitglieder

  • Vorsitzender des Betriebsrats, dessen Stellvertreter sowie den weiteren Ausschussmitgliedern, deren Anzahl wie folgt gestaffelt ist:

    • 9 bis 15 Betriebsratsmitglieder: 3 weitere Ausschussmitgliedern,

    • 17 bis 23 Betriebsratsmitglieder:5 weitere Ausschussmitglieder

    • 25 bis 35 Betriebsratsmitglieder: 7 weitere Ausschussmitglieder

    • 37 oder mehr Betriebsratsmitglieder: 9 weiteren Ausschussmitgliedern

4. Aufgaben (laut § 27 Abs. 2 S. 1 und 2 BetrVG)

  • Führung der laufenden Geschäfte des Betriebsrats

    • Dazu gehören regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats

      Beispiele:

      Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (BAG 15.08.2012


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