Kündigungsschutz - Mandatsträger

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber sichert betriebsverfassungsrechtliche Mandats- und Funktionsträger mit einem besonderen Kündigungsschutz Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Betriebsräten, Wahlbewerbern und -initiatoren etc. i.S.d. § 15 Abs. 1 bis Abs. 3b KSchG ist vom Ansatz her nur aus wichtigem Grund möglich. Das heißt, es müssen Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Wichtige Gründe gibt es viele - die Verletzung von BetrVG-Pflichten gehört nicht dazu.

Praxistipp:

Es kommt immer wieder mal vor, dass sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber darüber beschweren, dass ein Arbeitnehmervertreter seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nicht ernst nimmt. Das ist - selbst bei schweren Amtspflichtverletzungen - für den Arbeitgeber kein Grund, das Arbeitsverhältnis dieses Mitarbeiters zu kündigen. Hier besteht nur die Möglichkeit, das Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu beantragen.

Der besondere Kündigungsschutz der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3b KSchG genannten


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