Kündigungsschutz - betriebsverfassungsrechtlicher

 Information 

1. Allgemeines

Der KSchG-Kündigungsschutz ist der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Mindestschutz. Die Betriebspartner haben die Möglichkeit, diesen Mindestschutz auszubauen. Das kann ein besonderer Schutz von älteren und langjährigen Mitarbeitern durch Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder die generelle Ausklammerung bestimmter Kündigungsgründe sein. Eine Beschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern ist dagegen unzulässig.

Praxistipp:

Der Arbeitgeber verzichtet in einer Betriebsvereinbarungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Regel auf Rechte, die ihm die Rechtsordnung ausdrücklich zugesteht. Er macht sich die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit so einer Abmachung auf betrieblicher Ebene unnötig schwer. Er sollte sich daher unbedingt die Frage stellen, ob so eine Betriebsvereinbarung wirklich von ihm mitgetragen werden kann.

Die Betriebspartner dürfen keine Regelungen vereinbaren, die gegen das KSchG und die darin hinterlegten Grundsätze verstoßen. Zudem müssen sie den Tarifvorrang des


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