Kündigungsschutz - Kündigungseinspruch des Arbeitnehmers

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer hat nach § 3 Satz 1 KSchG das Recht, wegen seiner Kündigung beim Betriebsrat Einspruch einzulegen. Die Arbeitnehmervertretung muss sich um diesen Einspruch kümmern und eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeiführen (§ 3 Satz 2 KSchG). Das Gesetz lässt es zwar nicht so deutlich erkennen, aber die Einspruchsmöglichkeit besteht nur bei ordentlichen Kündigungen. Mit Blick auf das betriebsverfassungsrechtliche Anhörungsverfahren und den in § 102 Abs. 3 BetrVG geregelte Widerspruch des Betriebsrats ist die praktische Bedeutung des § 3 KSchG allerdings gering.

Praxistipp:

Wenn ein Arbeitnehmer von der Möglichkeit des § 3 KSchG Gebrauch macht und sich der Arbeitgeber darauf einlässt, ist Vorsicht geboten. Die Kündigungsgründe müssen passen und dürfen nicht nach Lust und Laune ausgetauscht werden. Da der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Betriebsrat vor jeder Kündigung nach § 102


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