Kündigungsschutz - Kleinbetrieb

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber nimmt so genannte Kleinbetriebe aus dem Kündigungsschutz heraus. Die KSchG-Abschnitte Eins und Zwei gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 u. 2 KSchG nicht in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer (bis zum 31.12.2003 fünf oder weniger) beschäftigt sind (s. dazu nachfolgend Gliederungspunkt 3. und das Stichwort Kündigungsschutz - Altfälle). Das KSchG zeigt hier eine mittelstandsfreundliche Komponente, die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben aber nicht völlig schutzlos stellt. Ihre Kündigung darf beispielsweise nicht sitten- oder treuwidrig sein.

Praxistipp:

Was oft vergessen wird: alle übrigen Kündigungsbestimmungen gelten ganz selbstverständlich auch für Kleinbetriebe. Auch hier muss der Arbeitgeber die Kündigungsfristen aus § 622 BGB beachten, auch hier gelten besondere Kündigungsbeschränkungen


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