Kündigungsschutz - Betriebsgröße

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber nimmt so genannte Kleinbetriebe vom KSchG-Anwendungsbereich aus. Die Arbeitnehmer sind in diesen Betrieben zwar in einem sozialen Mindestmaß vor Kündigungen geschützt. Das KSchG ist jedenfalls nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG in Betrieben unanwendbar, in denen bis zum 31.12.2003 nicht mehr als fünf Arbeitnehmer und ab dem 01.01.2004 nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Was trotzdem nicht vergessen werden darf: Die KSchG-Bestimmungen über die rechtzeitige Klageerhebung und die Folgen verpasster Klagefristen gelten auch für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben.

Praxistipp:

Für die Anwendbarkeit des KSchG entscheiden Arbeitnehmerzahl und Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Behauptet der Arbeitgeber im Kündigungsrechtsstreit, dass sein Betrieb gar nicht in den KSchG-Anwendungsbereich fällt, muss er das im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast


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