Kündigungsschutz - Betrieb

 Information 

1. Allgemeines

Der KSchG-Kündigungsschutz greift nicht in jedem Betrieb. Die Sätze 2 und 3 des § 23 Abs. 1 KSchG verlangen eine Mindestbetriebsgröße. Das ist aber nicht alles. Kündigungsschutz ist betriebs-, nicht unternehmensbezogen. § 23 Abs. 1 KSchG sagt ausdrücklich, dass der Erste und Zweite KSchG-Abschnitt nur für "Betriebe" ("und Verwaltungen") gilt.

Praxistipp:

Ein unselbstständiger Betriebsteil gehört in vielen Fällen zum (Haupt)Betrieb des Arbeitgebers. Die in ihm beschäftigten Arbeitnehmer zählen zu den "in der Regel" Beschäftigten. Für den Arbeitgeber wird der Betriebsbegriff streitentscheidend, wenn er eine selbstständige Einheit behauptet, die zwar ein "Betrieb" ist, aber in die Kategorie Kleinbetrieb fällt. Dies im Kündigungsschutzprozess darzulegen und zu beweisen ist seine Aufgabe.

Der allgemeine Betriebsbegriff kann nach der Rechtsprechung mit "organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die


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