Mustertext - Betriebsübergang: unzulässiger befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

 Arbeitshilfe 

Ihr befristeter Arbeitsvertrag mit Frau / Herr ______

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau / Herr ______ wurde im Rahmen des Betriebsübergangs des Unternehmens _____ gedrängt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Dabei wurde ihm / ihr in Aussicht gestellt, dass er / sie mit dem Betriebserwerber einen neuen befristeten Arbeitsvertrag eingehen kann. Dies ist dann auch geschehen.

Wir informieren Sie mit diesem Schreiben, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist.

Mit dem Aufhebungsvertrag haben Sie die Vorschriften über die Folgen eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB zu umgehen versucht. Konsequenz ist, dass der Aufhebungsvertrag nichtig und die anschließende Befristung unwirksam ist. Dies wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung so bestätigt (BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 575/11).

Wir fordern Sie daher auf, Frau / Herrn ______ umgehend den unbefristeten Abschluss ihres Arbeitsvertrages schriftlich zu bestätigen.

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