Checkliste Betriebsbuße: Rücknahme und Entfernung aus Personalakte

 Arbeitshilfe 

Voraussetzungen, unter denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rücknahme der Betriebbuße (Verwarnung, Verweis etc.) und Entfernung aus der Personalakte hat:

  • Die Betriebsbuße wird auf falsche Tatsachenbehauptungen gestützt.

    • Hinweis: Dabei reicht es aus, dass es sich nur teilweise um unzutreffende Behauptungen handelt, denn auch in diesem Fall ist die Betriebsbuße insgesamt zurückzunehmen. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, eine erneute (berichtigte) Verwarnung zu erteilen und zu den Personalakten zu nehmen.

  • Die Tatsachen sind zwar richtig dargestellt, aber falsch bewertet worden.

  • In der Verwarnung werden die Tatsachen so dargestellt, dass ein falscher, unvollständiger oder missverständlicher Eindruck von dem Vorfall entsteht.

  • Mit der Verwarnung rügt der Arbeitgeber ein Verhalten, das er bisher ausdrücklich erlaubt oder zumindest geduldet hat.

  • Die Verwarnung enthält Ausdrücke, die die Ehre oder Würde des betroffenen Arbeitnehmers verletzen.

  • Die Betriebsordnung, auf die die Betriebsbuße gestützt wird, ist unwirksam (z.B.


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