1. Rechtsgrundlage

§§ 106 ff. BetrVG

2. Voraussetzungen

• 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer

  • im Unternehmen oder
  • in einem Gemeinschaftsbetrieb (ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen)

• Berechnung: Arbeitnehmerbegriff i.S.v. § 5 BetrVG

• kein Tendenzbetrieb

  • Unternehmen politischer, konfessioneller, karitativer, erzieherischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bestimmung oder
  • Unternehmen, die der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG)

3. Bestellung des Wirtschaftsausschusses

• durch Betriebsrat, wenn

  • Unternehmen nur aus einem Betrieb besteht und
  • Unternehmen und Betrieb identisch

• durch Gesamtbetriebsrat, wenn

  • Unternehmen aus mehreren Betrieben mit Betriebsrat besteht
  • Achtung: kein Wirtschaftsausschuss, wenn Gesamtbetriebsrat trotz Verpflichtung nicht existiert

• auf Konzernebene nicht möglich

4. Zusammensetzung

• Anzahl der Mitglieder

  • zwischen 3 und 7 Personen
  • davon mindestens 1 Betriebsratsmitglied
  • genaue Zahl bestimmt Betriebsrat

• Personenkreis

  • Beschäftigte des Unternehmens
  • mit fachlicher und persönlicher Eignung (d.h. Informationen des Unternehmers verstehen und bewerten können)
  • auch Arbeitnehmer ausländischer Betriebe
  • auch leitende Angestellte
  • Mitglieder werden vom