Checkliste - Wirtschaftsausschuss: Errichtung

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

§§ 106 ff. BetrVG

2. Voraussetzungen

  • 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer

    • im Unternehmen oder
    • in einem Gemeinschaftsbetrieb (ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen)

  • Berechnung: Arbeitnehmerbegriff i.S.v. § 5 BetrVG

  • kein Tendenzbetrieb

    • Unternehmen politischer, konfessioneller, karitativer, erzieherischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bestimmung oder
    • Unternehmen, die der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG)

3. Bestellung des Wirtschaftsausschusses

  • durch Betriebsrat, wenn

    • Unternehmen nur aus einem Betrieb besteht und
    • Unternehmen und Betrieb identisch

  • durch Gesamtbetriebsrat, wenn

    • Unternehmen aus mehreren Betrieben mit Betriebsrat besteht
    • Achtung: kein Wirtschaftsausschuss, wenn Gesamtbetriebsrat trotz Verpflichtung nicht existiert

  • auf Konzernebene nicht möglich

4. Zusammensetzung

  • Anzahl der Mitglieder

    • zwischen 3 und 7 Personen
    • davon mindestens 1 Betriebsratsmitglied
    • genaue Zahl bestimmt Betriebsrat

  • Personenkreis

    • Beschäftigte des Unternehmens
    • mit fachlicher und persönlicher Eignung (d.h. Informationen des Unternehmers verstehen und bewerten können)
    • auch Arbeitnehmer ausländischer Betriebe
    • auch leitende Angestellte
    • Mitglieder werden vom

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