Lehnt der Betriebsrat eine Einstellung, Versetzung oder Ein- bzw. Umgruppierung ab, kann der Arbeitgeber die Personalmaßnahme gemäß § 100 BetrVG vorläufig durchführen.

1. Vorläufige personelle Maßnahme

Voraussetzungen:

• Betriebsrat hat unter Beachtung des § 99 Abs. 2 BetrVG der personellen Maßnahme nicht oder noch nicht zugestimmt
• personelle Maßnahme ist aus sachlichen Gründen dringend erforderlich

2. Unverzügliche Information über vorläufige Maßnahme

• gegenüber betroffenem Arbeitnehmer

• gegenüber Betriebsrat

3. Vorgehensweise des Betriebsrats

Möglichkeiten:

• kein (unverzügliches) Bestreiten der Erforderlichkeit
• unverzügliches Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 100 Abs. 2 BetrVG)

4. Reaktion des Arbeitgebers auf Bestreiten

Möglichkeiten:

• Arbeitgeber hebt vorläufige personelle Maßnahme auf und betreibt nur Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu endgültiger Maßnahme
• Arbeitgeber reagiert nicht:
  • Betriebsrat reagiert auch nicht: vorläufige Maßnahme bleibt aufrechterhalten
  • Betriebsrat verlangt Aufhebung der vorläufigen personellen Maßnahme:
    • Entscheidung durch Arbeitsgericht:
      • Arbeitgeber gewinnt: Einstellung bleibt vorläufig