Checkliste - Versetzung: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

Was ist zu beachten, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen werden soll?

1. Welche Änderungen eines Arbeitsverhältnisses gelten als Versetzung?

  • Rechtsgrundlage ist § 95 Abs. 3 BetrVG

    • Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussichtlich länger als einen Monat oder
    • Erhebliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

  • Wichtig zur Auslegung der Begriffe ist v.a. die aktuelle Rechtsprechung (z.B. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19):

    • Anderer Arbeitsbereich:
      • "Arbeitsbereich" sind die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs.
      • Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen.
      • Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation.
    • Zuweisung:
      • Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die

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