Was ist zu beachten, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen werden soll?

1. Welche Änderungen eines Arbeitsverhältnisses gelten als Versetzung?

• Rechtsgrundlage ist § 95 Abs. 3 BetrVG: 

  • Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussichtlich länger als einen Monat oder
  • Erhebliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

• Wichtig zur Auslegung der Begriffe ist v.a. die aktuelle Rechtsprechung (z.B. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19):

  • Anderer Arbeitsbereich:
    • "Arbeitsbereich" sind die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs.
    • Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen.
    • Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation.
  • Zuweisung:
    • Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die