1. Begriff

• Schließung des Betriebs

  • vollständig
  • teilweise

• Gewährung von Erholungsurlaub

  • für alle Beschäftigten
  • für bestimmte Gruppen von Beschäftigten

• Vorteil: Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen auf die Schulferien angewiesenen Arbeitnehmern über die Lage ihres Urlaubs

2. Umfang

• höchstens 3/5 des Urlaubsanspruchs (nach BAG-Rechtsprechung)

• Grund: Arbeitnehmer hat Verfügungsrecht über Urlaubsplanung

3. Entgeltfortzahlung

• auch für Arbeitnehmer, die noch keinen Urlaubsanspruch haben

• "Urlaub auf Vorschuss" kann nicht zurückgefordert, wenn

  • Arbeitnehmer aus Betrieb ausscheidet
  • vor Entstehen des Urlaubsanspruchs

4. Festlegung der Betriebsferien

• einseitig durch Arbeitgeber

  • soweit kein Betriebsrat
  • aber Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen

• Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

  • Einführung der Betriebsferien
  • insoweit sogar Initiativrecht (herrschende Meinung)
  • Festlegung der Dauer der Betriebsferien
  • Festlegung der Einzelheiten durch Betriebsvereinbarung

5. Einfluss des Betriebsurlaubs auf personelle Mitbestimmung

• Betriebsrat kann Beteiligungsrechte nicht wahrnehmen

• Anhörungsfristen des § 102 BetrVG, § 626 BGB laufen nicht

• Ausnahme: zwingende und unvorhersehbare