Checkliste - Urlaub: Betriebsferien

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Schließung des Betriebs

    • vollständig
    • teilweise

  • Gewährung von Erholungsurlaub

    • für alle Beschäftigten
    • für bestimmte Gruppen von Beschäftigten

  • Vorteil: Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen auf die Schulferien angewiesenen Arbeitnehmern über die Lage ihres Urlaubs

2. Umfang

  • höchstens 3/5 des Urlaubsanspruchs (nach BAG-Rechtsprechung)

  • Grund: Arbeitnehmer hat Verfügungsrecht über Urlaubsplanung

3. Entgeltfortzahlung

  • auch für Arbeitnehmer, die noch keinen Urlaubsanspruch haben

  • "Urlaub auf Vorschuss" kann nicht zurückgefordert, wenn

    • Arbeitnehmer aus Betrieb ausscheidet
    • vor Entstehen des Urlaubsanspruchs

4. Festlegung der Betriebsferien

  • einseitig durch Arbeitgeber

    • soweit kein Betriebsrat
    • aber Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

    • Einführung der Betriebsferien
    • insoweit sogar Initiativrecht (herrschende Meinung)
    • Festlegung der Dauer der Betriebsferien
    • Festlegung der Einzelheiten durch Betriebsvereinbarung

5. Einfluss des Betriebsurlaubs auf personelle Mitbestimmung

  • Betriebsrat kann Beteiligungsrechte nicht wahrnehmen

  • Anhörungsfristen des § 102 BetrVG, § 626 BGB laufen nicht

  • Ausnahme: zwingende und unvorhersehbare


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