Checkliste - Umstrukturierung: Inhalt einer Betriebsvereinbarung

 Arbeitshilfe 

1. Parteien der Vereinbarung

  • Geschäftsleitung eines Betriebs/Unternehmens/Konzerns
  • Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat oder Gewerkschaft

2. Gegenstand

  • Art der Umstrukturierung, z.B. (Teil-)Betriebsstilllegung
  • Inhalt der Umstrukturierung, z.B. Outsourcing

3. Geltungsbereich

  • persönlicher Geltungsbereich, z.B. alle Arbeitnehmer des Unternehmens
  • zeitlicher Geltungsbereich, z.B. ein Jahr

4. Zielsetzung

  • Sicherung des Standorts
  • sozialverträglicher Personalabbau
  • Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Arbeitnehmer durch die Umstrukturierung in den nächsten zwei Jahren

5. Rechte des Betriebsrats

  • Übergangsmandat (§ 21a BetrVG)
  • Erhalt von Rechten trotz geringerer Belegschaftsstärke
    • Mitbestimmungsrechte
    • Freistellungen
  • Erhalt oder Schaffung einer gemeinsamen Interessenvertretung (§ 3 BetrVG)

6. Tarifbindung

  • Ziel: Erhalt des bestehenden Tarifvertrags
  • Mittel: Abschluss eines Haustarifvertrags zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft

7. Arbeitnehmerrechte

  • Informationsrechte
    • Wer ist zuständig für die Unterrichtung?
    • Wann erfolgt die Unterrichtung?
    • In welcher Form soll die Unterrichtung erfolgen?

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