1. Parteien der Vereinbarung

• Geschäftsleitung eines Betriebs/Unternehmens/Konzerns
• Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat oder Gewerkschaft

2. Gegenstand

• Art der Umstrukturierung, z.B. (Teil-)Betriebsstilllegung
• Inhalt der Umstrukturierung, z.B. Outsourcing

3. Geltungsbereich

• persönlicher Geltungsbereich, z.B. alle Arbeitnehmer des Unternehmens
• zeitlicher Geltungsbereich, z.B. ein Jahr

4. Zielsetzung

• Sicherung des Standorts
• sozialverträglicher Personalabbau
• Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Arbeitnehmer durch die Umstrukturierung in den nächsten zwei Jahren

5. Rechte des Betriebsrats

• Übergangsmandat (§ 21a BetrVG)
  • Verlängerung auf insgesamt 1 Jahr (§ 21a Abs. 1 Satz 4 BetrVG)
  • Übergangsmandat auch für Gesamtbetriebsrat
• Erhalt von Rechten trotz geringerer Belegschaftsstärke
  • Mitbestimmungsrechte
  • Freistellungen
• Erhalt oder Schaffung einer gemeinsamen Interessenvertretung (§ 3 BetrVG)

6. Tarifbindung

• Ziel: Erhalt des bestehenden Tarifvertrags
• Mittel: Abschluss eines Haustarifvertrags zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft

7. Arbeitnehmerrechte

• Informationsrechte
  • Wer ist zuständig für die Unterrichtung?
  • Wann erfolgt die Unterrichtung?
  • In welcher Form soll die Unterrichtung erfolgen?