Checkliste - Umstrukturierung: Inhalt einer Betriebsvereinbarung
Arbeitshilfe
1. Parteien der Vereinbarung
- Geschäftsleitung eines Betriebs/Unternehmens/Konzerns
- Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat oder Gewerkschaft
2. Gegenstand
- Art der Umstrukturierung, z.B. (Teil-)Betriebsstilllegung
- Inhalt der Umstrukturierung, z.B. Outsourcing
3. Geltungsbereich
- persönlicher Geltungsbereich, z.B. alle Arbeitnehmer des Unternehmens
- zeitlicher Geltungsbereich, z.B. ein Jahr
4. Zielsetzung
- Sicherung des Standorts
- sozialverträglicher Personalabbau
- Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Arbeitnehmer durch die Umstrukturierung in den nächsten zwei Jahren
5. Rechte des Betriebsrats
- Übergangsmandat (§ 21a BetrVG)
- Verlängerung auf insgesamt 1 Jahr (§ 21a Abs. 1 Satz 4 BetrVG)
- Übergangsmandat auch für Gesamtbetriebsrat
- Erhalt von Rechten trotz geringerer Belegschaftsstärke
- Mitbestimmungsrechte
- Freistellungen
- Erhalt oder Schaffung einer gemeinsamen Interessenvertretung (§ 3 BetrVG)
6. Tarifbindung
- Ziel: Erhalt des bestehenden Tarifvertrags
- Mittel: Abschluss eines Haustarifvertrags zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft
7. Arbeitnehmerrechte
- Informationsrechte
- Wer ist zuständig für die Unterrichtung?
- Wann erfolgt die Unterrichtung?
- In welcher Form soll die Unterrichtung erfolgen?
Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+
Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.
BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.
- Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
- Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
- Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
- Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut
Sie sind bereits Abonnent?
Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?