1. Entscheidung über den Ausgleich als Vergütung oder Freizeitausgleich

• nicht gesetzlich geregelt, Ausnahme: § 17 Abs. 3 BBiG für Ausbildungsverhältnisse
• in den anderen Arbeitsverhältnissen:
  • ggf. Regelung im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag
  • bei Gleitzeit: Ausgleich durch Freizeitausgleich
  • aber ggf. Regelung in Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung über die Höhe des zulässigen Zeitguthabens
  • wenn keine ausdrückliche Regelung:
    • § 625 BGB: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
    • Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist.
    • Die Entscheidung, ob die Überstunden zu vergüten sind, richtet sich nach einem objektiven Maßstab, der u.a. Verkehrssitte, Art und Umfang der Arbeit etc. berücksichtigt.
    • Nach der Rechtsprechung liegt in den folgenden Fällen keine objektive Vergütungserwartung vor, d.h. die Überstunden sind weder zu vergüten noch durch Freizeit auszugleichen:
      • wenn arbeitszeitbezogene und