Checkliste - Überstunden: Vergütung

 Arbeitshilfe 

1. Entscheidung über den Ausgleich als Vergütung oder Freizeitausgleich

  • nicht gesetzlich geregelt, Ausnahme: § 17 Abs. 3 BBiG für Ausbildungsverhältnisse
  • in den anderen Arbeitsverhältnissen:
    • ggf. Regelung im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag
    • bei Gleitzeit: Ausgleich durch Freizeitausgleich
    • aber ggf. Regelung in Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung über die Höhe des zulässigen Zeitguthabens
    • wenn keine ausdrückliche Regelung:
      • § 625 BGB: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
      • Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist.
      • Die Entscheidung, ob die Überstunden zu vergüten sind, richtet sich nach einem objektiven Maßstab, der u.a. Verkehrssitte, Art und Umfang der Arbeit etc. berücksichtigt.
      • Nach der Rechtsprechung liegt in den folgenden Fällen keine objektive Vergütungserwartung vor, d.h. die Überstunden sind weder zu vergüten noch durch Freizeit auszugleichen:
        • wenn arbeitszeitbezogene und

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