Checkliste - Überstunden: Beteiligung des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

  • bei Anordnung von Überstunden, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
    • Voraussetzung: Keine abschließende Regelung durch Tarifvertrag oder Gesetz
    • Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglich
      • kein Verzicht auf Mitbestimmungsrecht
      • auch nicht bei mehrjähriger Unkündbarkeit
  • bei Anordnung von Überstunden in Auswirkung von Streiks
    • Mitbestimmungsrecht umstritten
    • nach BAG kein Mitbestimmungsrecht, wenn
      • Betrieb des Arbeitgebers von Streik unmittelbar betroffen
      • Arbeitgeber mit arbeitswilligen Arbeitnehmern unter Anordnung von Überstunden die Produktion aufrechterhalten will
      • Begründung: Neutralitätspflicht des Betriebsrats

2. Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung von Überstunden

  • Anordnung der Überstunden im Einklang mit der gesetzlichen (Arbeitszeitgesetz) oder tariflichen Vorschrift?
  • Gibt es für den betreffenden Arbeitnehmer besondere Vorgaben (Jugendlicher, schwangere Arbeitnehmerin, Schwerbehinderter Arbeitnehmer)?
  • Vorliegen eines betrieblichen Grundes oder Dauerzustand

3. Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats

  • Antrag auf Unterlassung betriebsverfassungsrechtswidriger Maßnahmen beim Arbeitsgericht, § 23 Abs. 3 BetrVG
  • Voraussetzung:

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