1. Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

• bei Anordnung von Überstunden, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
  • Voraussetzung: Keine abschließende Regelung durch Tarifvertrag oder Gesetz
  • Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglich
    • kein Verzicht auf Mitbestimmungsrecht
    • auch nicht bei mehrjähriger Unkündbarkeit
• bei Anordnung von Überstunden in Auswirkung von Streiks
  • Mitbestimmungsrecht umstritten
  • nach BAG kein Mitbestimmungsrecht, wenn
    • Betrieb des Arbeitgebers von Streik unmittelbar betroffen
    • Arbeitgeber mit arbeitswilligen Arbeitnehmern unter Anordnung von Überstunden die Produktion aufrechterhalten will
    • Begründung: Neutralitätspflicht des Betriebsrats

2. Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung von Überstunden

• Anordnung der Überstunden im Einklang mit der gesetzlichen (Arbeitszeitgesetz) oder tariflichen Vorschrift?
• Gibt es für den betreffenden Arbeitnehmer besondere Vorgaben (Jugendlicher, schwangere Arbeitnehmerin, Schwerbehinderter Arbeitnehmer)?
• Vorliegen eines betrieblichen Grundes oder Dauerzustand

3. Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats

• Antrag auf Unterlassung betriebsverfassungsrechtswidriger Maßnahmen beim Arbeitsgericht, § 23 Abs. 3 BetrVG
• Voraussetzung: