Checkliste - Tarifvertrag: tarifvertragliche Rechte

 Arbeitshilfe 

Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, des Betriebsrats bzw. der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer tarifvertraglichen Rechte aufgezeigt:

1. Wirkung von Normen eines Tarifvertrags

  • Rechtsgrundlage ist § 4 TVG,

  • gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

  • gemäß § 4 Abs. 3 sind abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten

  • gemäß § 4 Abs. 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig,

  • siehe auch u.a. BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 643/19.


2. Möglichkeiten des Arbeitnehmers zur Durchsetzung der tarifvertraglichen Rechte

  • Geltendmachung der Rechte gegenüber Arbeitgeber:
    • Arbeitnehmer

Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?