Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, des Betriebsrats bzw. der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer tarifvertraglichen Rechte aufgezeigt:

1. Wirkung von Normen eines Tarifvertrags

• Rechtsgrundlage ist § 4 TVG,

• gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

• gemäß § 4 Abs. 3 sind abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten

• gemäß § 4 Abs. 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig,

• siehe auch u.a. BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 643/19.

2. Möglichkeiten des Arbeitnehmers zur Durchsetzung der tarifvertraglichen Rechte

• Geltendmachung der Rechte gegenüber Arbeitgeber:
  • Arbeitnehmer