1. Kollektive Kürzungsgrundlagen

• Tarifverträge

  • Rechtsgrundlage für Anwesenheitsprämien
  • Festlegung der Kürzungsmöglichkeit in Bezug auf
    • tatbestandliche Voraussetzungen
    • Berechnung der Kürzung

• keine gesetzliche oder tarifliche Regelung

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
  • Grundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    • nicht bei Frage, ob Prämien eingeführt werden
    • nicht bei Frage der Höhe der Prämien
    • aber bei Frage der Verteilung der Prämien

• Beachtung des Vorranges für Tarifverträge

  • Rechtsgrundlage: § 77 Abs. 3 BetrVG
  • Inhalt: soweit Frage in Tarifvertrag geregelt, keine Betriebsvereinbarung zulässig
  • Ausnahme:
    • Öffnungsklausel
    • d.h. Tarifvertrag lässt Regelung durch Betriebsvereinbarung ausdrücklich zu

2. Individuelle Kürzungsgrundlagen

• arbeitsvertragliche Regelung

• Beachtung der §§ 307 ff. BGB, d.h.

  • eindeutige Vereinbarung von Kürzungsmöglichkeiten
  • Bezeichnung als "Anwesenheitsprämie" nicht ausreichend
  • nachvollziehbare Regelung zur Berechnung der Prämie

3. Gesetzliche Kürzungsgrundlagen

• unabdingbare Regelung in § 4a EFZG

  • Regelung für Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
  • Achtung: keine eigene Rechtsgrundlage für Kürzung
  • d.h. Kürzungsmöglichkeit muss in Tarif- oder z.B. Arbeitsvertrag niedergelegt