Checkliste - Sonderzahlungen: Anwesenheitsprämie - Kürzung

 Arbeitshilfe 

1. Kollektive Kürzungsgrundlagen

  • Tarifverträge

    • Rechtsgrundlage für Anwesenheitsprämien
    • Festlegung der Kürzungsmöglichkeit in Bezug auf
      • tatbestandliche Voraussetzungen
      • Berechnung der Kürzung

  • keine gesetzliche oder tarifliche Regelung

    • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
    • Grundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
      • nicht bei Frage, ob Prämien eingeführt werden
      • nicht bei Frage der Höhe der Prämien
      • aber bei Frage der Verteilung der Prämien

  • Beachtung des Vorranges für Tarifverträge

    • Rechtsgrundlage: § 77 Abs. 3 BetrVG
    • Inhalt: soweit Frage in Tarifvertrag geregelt, keine Betriebsvereinbarung zulässig
    • Ausnahme:
      • Öffnungsklausel
      • d.h. Tarifvertrag lässt Regelung durch Betriebsvereinbarung ausdrücklich zu

2. Individuelle Kürzungsgrundlagen

  • arbeitsvertragliche Regelung

  • Beachtung der §§ 307 ff. BGB, d.h.

    • eindeutige Vereinbarung von Kürzungsmöglichkeiten
    • Bezeichnung als "Anwesenheitsprämie" nicht ausreichend
    • nachvollziehbare Regelung zur Berechnung der Prämie

3. Gesetzliche Kürzungsgrundlagen

  • unabdingbare Regelung in § 4a EFZG

    • Regelung für Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
    • Achtung: keine eigene Rechtsgrundlage für Kürzung
    • d.h. Kürzungsmöglichkeit muss in Tarif- oder z.B. Arbeitsvertrag niedergelegt

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