1. Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes (bei Vorliegen der in § 168 ff. SGB IX geregelten Voraussetzungen)

• Geschützter Personenkreis:

  • alle schwerbehinderten AN, auch Gleichgestellte

  • auch Leitende Angestellte

  • keine GmbH-Geschäftsführer

• es darf keiner der in § 173 SGB IX geregelten Ausnahmetatbestände vorliegen, so u.a.:

  • das Arbeitsverhältnis besteht noch nicht sechs Monate (für Wartezeit entscheidend ist der Zugang der Kündigung)

  • das Versorgungsamt eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nicht treffen konnte

  • der Arbeitnehmer hat das 58. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes

  • zum Zeitpunkt der Kündigung ist die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (noch) nicht nachgewiesen.

    Nachweis der SB:

    1. Schwerbehindertenausweis

    2. Feststellungsbescheid

    3. Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung mindestens drei Wochen zuvor

    4. kein Nachweis, wenn Integrationsamt erst ablehnt und dann später entbehrlich, wenn SB offenkundig

    Nicht entscheidend, ob