1. Ordentliche Kündigung (§ 171 SGB IX)

• § 170 Abs. 2 SGB IX: Stellungnahme von Betriebs- und Personalrat

• Entscheidung innerhalb eines Monats

  • Sollvorschrift, d.h. in begründeten Ausnahmefällen Überschreitung der Frist möglich

  • bei nicht gerechtfertigter Überschreitung

    • unter Umständen Schadenersatzanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
    • nach 3 Monaten Möglichkeit, Untätigkeitsklage einzureichen gemäß §§ 42, 75 VwGO

• wenn Ablauf der Monatsfrist ohne Kündigung -> keine Zustimmungsfiktion

• Zustimmung muss dem AG zugegangen sein, vorher darf keine Kündigung erfolgen (anders außerordentliche Kündigung !)

• Widerspruch und Klage des AN gegen die Zustimmung haben keine aufschiebende Wirkung, § 171 Abs. 4 SGB IX

• Eine ohne die erforderliche Zustimmung erklärte Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, es besteht dann keine Klagefrist, d.h. der Arbeitgeber kann auch später als drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung eine