1. Präventiver Kündigungsschutz (§ 167 SGB IX):

• Frühzeitiges Einschalten der Schwerbehindertenvertretung sowie des Integrationsamts bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können

• Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

• bei Nichtbeachtung dieser Pflicht: keine Sanktion

• Nichtbeachten dieser Pflicht führt nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung

• Jedoch kann die Nichtbeachtung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht zum Nachteil des Arbeitsgebers ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes (gesetzliche Grundlage: § 168 SGB IX)

• Antrag an zuständiges Integrationsamt:

  • entscheidend Sitz des Betriebes, bei dem Schwerbehinderter beschäftigt wird

  • bei Antrag an unzuständiges Amt, Pflicht des Integrationsamtes zur Weiterleitung an zuständiges Amt

• Form:

  • schriftlich: auch elektronisch, d.h. per Fax oder Mail etc. möglich

  • Soll: Benutzung der Formulare des Integrationsamtes

  • in doppelter