Checkliste - Schweigepflicht: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis

 Arbeitshilfe 

Soweit der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Berufung auf das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses daran hindern will, die erteilten Informationen an die Belegschaft weiterzugeben, hat der Betriebsrat vor der Weitergabe der Informationen zu prüfen, ob diese der Schweigepflicht des Betriebsrats gem. § 79 BetrVG unterfallen oder weitergegeben werden dürfen.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz regelt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen.

Die Prüfung hat in folgenden Schritten zu erfolgen:

  1. Liegt objektiv ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor?

    • Betriebsgeheimnis

      • Konstruktionszeichnungen von Neuentwicklungen

      • Experimente der Forschungsabteilung

      • neue Herstellungsverfahren

      • andere Angelegenheiten vorwiegend technischer Art

    • Geschäftsgeheimnis

      • Produktplanungen

      • Markt- und Absatzstrategien gegenüber Konkurrenten

      • Kundenlisten

      • Lohn- und Gehaltstabellen (evtl.)

      • andere kaufmännische Vorgänge oder Tatsachen

      • Begriffsbestimmung in § 2 Geschäftsgeheimnisgesetz kann herangezogen werden.

  2. Wem ist die Tatsache oder der Vorgang bekannt?

    • nur einem begrenzten Personenkreis

      • dann Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis oder

    • kein Betriebs- oder


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