Soweit der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Berufung auf das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses daran hindern will, die erteilten Informationen an die Belegschaft weiterzugeben, hat der Betriebsrat vor der Weitergabe der Informationen zu prüfen, ob diese der Schweigepflicht des Betriebsrats gem. § 79 BetrVG unterfallen oder weitergegeben werden dürfen.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz regelt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen.

Die Prüfung hat in folgenden Schritten zu erfolgen:

1. Liegt objektiv ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor?

   • Betriebsgeheimnis

     • Konstruktionszeichnungen von Neuentwicklungen

     • Experimente der Forschungsabteilung

     • neue Herstellungsverfahren

     • andere Angelegenheiten vorwiegend technischer Art

   • Geschäftsgeheimnis

     • Produktplanungen

     • Markt- und Absatzstrategien gegenüber Konkurrenten

     • Kundenlisten

     • Lohn- und Gehaltstabellen (evtl.)

     • andere kaufmännische Vorgänge oder Tatsachen

     • Begriffsbestimmung in § 2 Geschäftsgeheimnisgesetz kann herangezogen werden.

2. Wem ist die Tatsache oder der Vorgang bekannt?

   • nur einem begrenzten Personenkreis

     • dann Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis oder

   • kein Betriebs- oder