Checkliste - Schweigepflicht: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Definition

  • Geschäfts- und Betriebsgeheimnis:

    • Tatsachen
    • die in Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen
    • nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind
    • nicht offenkundig sind
    • nach dem Willen des Arbeitgebers und im Rahmen eines berechtigten Interesses geheim gehalten werden sollen

  • kein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis:

    • allgemein bekannte Verfahren
    • allgemein bekannte Tatsachen

  • Verschwiegenheitspflicht:

    • Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an unberechtigte Dritte

2. Rechtsgrundlagen einer Verschwiegenheitspflicht

  • Arbeitsvertrag

    • arbeitsvertragliche Nebenpflicht
    • gilt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung
    • bei ausdrücklicher Regelung
      • zulässig ist die Erstreckung der Verschwiegenheitspflicht auch hinsichtlich aller Tatsachen, die von Arbeitgeber als vertraulich bezeichnet werden, aber keine Geschäftsgeheimnisse sind
      • nicht zulässig: Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich alle dem Arbeitnehmer bekannt werdender geschäftlicher Tatsachen (übermäßige Vertragsbindung gemäß § 138 Abs. 1 BGB)
    • Sanktionen bei Verletzung:
      • Schadensersatz
      • außerordentliche Kündigung/verhaltensbedingte ordentliche Kündigung
      • Unterlassungsklage des Arbeitnehmers

  • § 17 UWG: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Sanktionen

    • Verhängung

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