1. Definition

• Geschäfts- und Betriebsgeheimnis:

  • Tatsachen
  • die in Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen
  • nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind
  • nicht offenkundig sind
  • nach dem Willen des Arbeitgebers und im Rahmen eines berechtigten Interesses geheim gehalten werden sollen

• kein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis:

  • allgemein bekannte Verfahren
  • allgemein bekannte Tatsachen

• Verschwiegenheitspflicht:

  • Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an unberechtigte Dritte

2. Rechtsgrundlagen einer Verschwiegenheitspflicht

• Arbeitsvertrag

  • arbeitsvertragliche Nebenpflicht
  • gilt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung
  • bei ausdrücklicher Regelung
    • zulässig ist die Erstreckung der Verschwiegenheitspflicht auch hinsichtlich aller Tatsachen, die von Arbeitgeber als vertraulich bezeichnet werden, aber keine Geschäftsgeheimnisse sind
    • nicht zulässig: Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich alle dem Arbeitnehmer bekannt werdender geschäftlicher Tatsachen (übermäßige Vertragsbindung gemäß § 138 Abs. 1 BGB)
  • Sanktionen bei Verletzung:
    • Schadensersatz
    • außerordentliche Kündigung/verhaltensbedingte ordentliche Kündigung
    • Unterlassungsklage des Arbeitnehmers

• § 17 UWG: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Sanktionen

  • Verhängung