1. Begriffsbestimmung und allgemeine Grundsätze

• Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten während des Ruhens:
  • keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung
  • keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütung
• aber Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

2. Formen

• Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
  • Elternzeit: §§ 15 ff. BEEG
• Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Vereinbarung
  • ausdrückliche Vereinbarung, z.B. Sabbatjahr, befristete Erwerbsunfähigkeit, Entsendung ins Ausland
  • konkludente Vereinbarung
• Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch einseitige Suspendierung
  • Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik
  • suspendierende Abwehraussperrung

3. Folgen

• Beide Arbeitsvertragsparteien müssen ihre Hauptleistungspflichten nicht erfüllen.
• Fortbestand der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, insbesondere:
  • Arbeitgeber: Fürsorge- und Treuepflichten
  • Arbeitnehmer: Verschwiegenheitspflicht
• Urlaubsanspruch:
  • Der Urlaubsanspruch entsteht grundsätzlich weiterhin, es sei denn er ist ausgeschlossen. Dabei ist jedoch zu differenzieren:
    • Möglich ist ein gesetzlicher Ausschluss, z.B. § 17 BEEG in der Elternzeit
    • Nicht möglich, wenn der Ausschluss nur tariflich oder vertraglich geregelt ist
    • Nicht möglich ist ein Ausschluss,