Checkliste - Ruhen des Arbeitsverhältnisses: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Begriffsbestimmung und allgemeine Grundsätze

  • Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten während des Ruhens:
    • keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung
    • keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütung
  • aber Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

2. Formen

  • Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
  • Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Vereinbarung
    • ausdrückliche Vereinbarung, z.B. Sabbatjahr, befristete Erwerbsunfähigkeit, Entsendung ins Ausland
    • konkludente Vereinbarung
  • Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch einseitige Suspendierung
    • Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik
    • suspendierende Abwehraussperrung

3. Folgen

  • Beide Arbeitsvertragsparteien müssen ihre Hauptleistungspflichten nicht erfüllen.
  • Fortbestand der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, insbesondere:
    • Arbeitgeber: Fürsorge- und Treuepflichten
    • Arbeitnehmer: Verschwiegenheitspflicht
  • Urlaubsanspruch:
    • Der Urlaubsanspruch entsteht grundsätzlich weiterhin, es sei denn er ist ausgeschlossen. Dabei ist jedoch zu differenzieren:
      • Möglich ist ein gesetzlicher Ausschluss, z.B. § 17 BEEG in der Elternzeit
      • Nicht möglich, wenn der Ausschluss nur tariflich oder vertraglich geregelt ist
      • Nicht möglich ist ein Ausschluss,

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